Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitglieder der Stiftung Webwinkelkeur

Inhalt:
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufs recht
Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Erfüllung und Gewährleistung
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Verlängerung der Transaktionslaufzeit, Dauer, Beendigung und Erneuerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerden
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Grundbegriffe in den Bestimmungen
1. Schonfrist
Die Frist, innerhalb der ein Verbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen kann.
2. Verbraucher
Ist im Sinne der Bedingung eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens handelt und keinen Fernabsatzvertrag mit einem Unternehmer besitzt.
3. Tag
Kalendertag
4. Transaktionsdauer
ein vertraglich geregelter Zahlungsabstand zu einer Vielzahl von Produkten und / oder Dienstleistungen, die Lieferung und / oder den Kauf über die Zeit verteilt ist und regelmäßig wiederkehren.
5. Datenspeicherung
Verbraucher und Unternehmen geben Informationen an den Händler, diese Informationen kann der Händler nutzbar machen um künftige Beratungen zu erleichtern. Informationen können auch bei Auswertungen und Marktanalysen des Verkäufers genutzt werden.
6. Widerrufsrecht
Der Verbraucher bekommt die Möglichkeit einen vorher geschlossenen Vertag innerhalb einer Frist unter Beachtung der festgelegten Form zu annullieren.
7. Standardform
Das Muster-Widerrufsformular steht dem Kunden zur Verfügung. Möchte er es nutzen, so kann er es vom Händler anfordern und ausfüllen um von seinem Recht Gebrauch zu machen.
8. Unternehmer
Eine natürliche oder juristische Person, welche Waren und Dienstleistungen in seinem eigenen Unternehmen anbietet.
9. Fernabsatzvertrag: Ein Fernabsatzvertrag ist in ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird.
10. Kommunikationsmittel
Es können alle Mittel verwendet werden, die einen Rechtswirksamen Vertrag Zustandekommen lassen.
11. Allgemeine Bedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 –
Identität des Unternehmers
Shawls4you
Stoombootkade 11 7941 BS Meppel, Niederlande
Telefon: 06 28060421
E-Mail: info@shawls4you.nl

Artikel 3 –
Anwendbarkeit
1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers. Sie regeln die Unterscheidung von Endkundenverträgen und Unternehmerverträgen
2. Bevor der Vertrag abgeschlossen ist, muss der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich bevor der Vertrag geschlossen wird, so muss auf die AGBs vom Unternehmer hingewiesen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Verbraucher auf Wunsch vom Unternehmer zugesendet werden.
3. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen auch bestimmte, produktspezifische Bedingungen gelten, sind diese für den Verbraucher rechtsgültig und müssen diesem, vom Unternehmer vorgelegt werden.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen und Konditionen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen aktiv bestehen.
5. Situationen, die von diesen Bedingungen nicht abgedeckt werden, können als: “im Geiste” bewertet werden. Sie vertreten damit dennoch die Interessen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
6. Die Unstimmigkeiten bezüglich der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen als: “im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ interpretiert werden.

Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Dauer besitzt oder an Bedingungen geknüpft ist, so wird dies ausdrücklich im entsprechenden Angebot formuliert und gekennzeichnet.
2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Die dabei vom Auftragnehmer verwendeten Bilder müssen eine realistische Darstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen wiedergeben. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer bindend.
4. Alle Zeichnungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte und können nicht zur Rückgängigmachung des Vertrages führen.
5. Bilder auf Produkten sind eine wahre Darstellung der angebotenen Produkte. Unternehmer können aber nicht garantieren, dass die Farben beim Druck genau angezeigt werden. Tatsächliche Farbgebung ist nur am Produkt zu sehen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, welche dem Verbraucher klar definieren, welche Rechte und Pflichten bei Annahme des Angebots übertragen werden. Dies betrifft insbesondere:
• der Preis einschließlich Steuern
o etwaigen Kosten für die Lieferung
o wie die Vereinbarung erreicht wird und welche Aktionen dazu benötigt werden
o ob das Widerrufsrecht anwendbar ist
o Varianten der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages
o Geltungsdauer der jeweiligen Angebote und die Einhaltung der dafür festgelegten Preise
o Zugänglichkeit der Vertragsdaten für den Verbraucher nach Vertragsabschluss
o Informationen, welche der Verbraucher vor Vertragsabschluss kennen, prüfen und hinterfragen kann/darf
o alle Sprachen in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann
o die Abrufbarkeit der ökonomischen Grundsätze des Unternehmers für den Verbraucher
o der Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrages im Falle einer länger dauernden Transaktion.

Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag unterliegt den Bestimmungen von Absatz 4. Wenn der Verbraucher das Angebot annimmt stimmt er somit dem Zustandekommen des Vertrages zu und muss die entsprechenden Bedingungen erfüllen.
2. Wird der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer online abgeschlossen, so kann der Verbraucher bis zur Annahme des Vertrages durch Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
3. Der Unternehmer/ Anbieter ist verpflichtet, dem Verbraucher eine geeignete und sichere Plattform für den Onlineeinkauf zu bieten. Die elektronische Bezahlung muss dabei besonders abgesichert und verschlüsselt sein.
4. Der Unternehmer kann sich, im Rahmen der Gesetzesgrundlage, über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers informieren. Um sich über die Erledigung seiner Zahlungsverpflichtungen zu erkundigen. Ist diese Prüfung nicht im Interesse des Unternehmers, so kann der Vertrag abgelehnt werden. Auch ein Vertragsabschluss mit zusätzlichen Bedingungen ist möglich.
5. Der Unternehmer informiert den Verbraucher über sich und das Produkt /die Dienstleistung sehr detailiert. Die daraus resultierenden Informationen können vom Verbraucher ausgedruckt oder auf einem Datenträger gespeichert werden. Diese Informationen enthalten:
A. Die Adresse der Niederlassung des Unternehmens
b. die Vertragsvoraussetzungen und wie der Verbraucher das Widerrufsrecht in Anspruch nehmen kann bzw. eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts
c. Informationen über die Garantien und After-Sales-Service
d. die Einzelheiten dieser Bedingungen sind in Artikel 4 Absatz 3 zu finden, es sei denn, der Betreiber hat diese Informationen bereits anderweitig dem Verbraucher sichtbar gemacht.
e. die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist
6. Im Falle einer längeren Transaktion ist die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung gültig.
7. Grundlage jeder Vereinbarung ist die ausreichende Verfügbarkeit jedes Produkts.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Bereitstellung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen wiederrufen. Die Frist beginnt ab Erhalt der Ware.
2. Während dieser Frist muss der Verbraucher Produkt und Verpackung unbeschadet lassen. Soll das Widerrufsrecht geltend gemacht werden, so muss der Verbraucher das Produkt mit allem Zubehör und in seinem ursprünglichen Zustand inklusive Verpackung an den Unternehmer zurück senden. Der Unternehmer stellt dazu klare Regeln auf, welche bei der Geltendmachung zwingen eingehalten werden müssen. Diese Regeln sind vom Unternehmer an den Verbraucher zu übermitteln
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware beim Unternehmer melden. Sobald der Verbraucher den Wunsch geäußert, hat von seinem Widerrufsrecht zu machen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Der Verbraucher hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ware rechtzeitig zurückgegeben wird. Eine Post Quittung reicht dafür aus.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der Frist vorhat, sich auf die Absätze 2 und 3 zu berufen machen und Gebrauch von seinem Rücktrittsrecht zu machen so gilt die Ware als angenommen und gekauft. Selbiges gilt, wenn er keinen Nachweis über die Rückgabe der Ware besitzt.
5. Um sein Widerrufsrecht nutzen zu können, muss der Verbraucher den Unternehmer über den Wiederruf informiert werden. Der Verbraucher akzeptiert, die vom Unternehmer festgelegten Wiederrufsgrundsätze und –regeln.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Rücktritts
1. Die Kosten für den Verbraucher dürfen im Falle des Wiederrufs niemals höher sein als die Rücksendungskosten
2. Der Rückzahlungsbetrag wird vom Unternehmer so bald wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach der Kündigung an den Verbraucher überwiesen. Bedingung hierfür ist aber das der Unternehmer das Produkt auch zurückerhalten hat. Gegebenenfalls können auch Rücksendebelege für die Kostenrückerstattung relevant sein.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Betreiber kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen. Diese Rechte sind im Sinne des Absatzes 2 und 3. Der Ausschluss des Widerrufsrecht gilt nur, wenn sich der Händler deutlich im Angebot, oder während des Vertragsabschlusses darauf bezieht.
2. Ausschluss des Widerrufsrecht ist nur möglich für Produkte:

– Wiederrufgründe persönlicher Art
– die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgeführt werden können
– die verdorben oder veraltet sind
– deren Preis abhängig von Schwankungen auf dem Finanzmarkt zustande kommt
– für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
– für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, dessen Siegel gebrochen wurde
– für Hygieneprodukte, dessen Siegel gebrochen wurde

3. Ausschluss des Widerrufsrecht ist für Dienstleistungen nur möglich:
– wenn Transport, Unterbringung oder Übernachtungen den vertraglich vereinbarten Zeitraum übersteigen
– wenn die Versorgung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist abgelaufen ist
– wenn eine Wette oder Lotterie die Vertragsgrundlage bildet

Artikel 9 – Der Preis
1. Die Preise eines Produktes oder einer Dienstleistung dürfen sich während eines Angebots nicht ändern, Ausnahme ist lediglich die Änderung der aktuellen Mehrwertsteuersätze.
2. Produkte, deren Preise auf Grundlage von Schwankungen des Finanzmarktes resultieren sind nicht vom Unternehmer definiert.
3. Preiserhöhungen sind innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages nur dann statthaft, wenn sie von Rechts- und Verwaltungsvorschriften erzwungen wurden.
4. Preissteigerungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Vertragsabschluss sind nur dann statthaft, wenn sie vorher vom Händler vereinbart wurden und:
a. Sie sind das Ergebnis aus der Abänderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
oder
b. Der Verbraucher nach der Erhöhung dazu berechtigt den Vertrag zu kündigen.

5. Alle Preise bei der Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen sind inklusive Mehrwertsteuer.
6. Für Druckfehler bei der Preisbeschreibung wird keine Haftung übernommen.

Artikel 10 – Erfüllung und Gewährleistung
1. Der Betreiber garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen, die Kontraktspezifikationen im wie im genannten Angebot erfüllen, die angemessenen Anforderungen an Haltbarkeit und / oder Benutzerfreundlichkeit und die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bestehen müssen eingehalten werden. Das Produkt muss alle behördlichen und rechtlichen Anforderungen erfüllen.
2. Eine Garantie der Einhaltung von Mindestanforderungen muss der Unternehmer gewährleisten. Händler, Hersteller oder Importeure können dafür nicht belangt werden.
3. Mängel oder mangelhafte Ware sind schriftlich innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Lieferung an den Betreiber zu melden. Rücksendung der Ware muss in der Originalverpackung und im neuen Zustand sein.
4. Die Unternehmergarantie entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Allerdings ist der Unternehmer nicht verantwortlich für die Eignung der Ware für den jeweiligen Anwendungsfall durch den Konsument.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
o Der Verbraucher die Produkte selbst repariert oder durch einen Dritten reparieren oder modifizieren lässt.
o Wenn die Produkte unsachgemäß verwendet werden oder wenn eine durch den Unternehmer ausgeschlossene Nutzung unverwundbar werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Händler nimmt die größtmögliche Sorgfalt beim Empfang und Ausführung von Warenbestellungen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
3. Vorbehaltlich der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebenen Grundsätze werden vom Unternehmer akzeptierte Aufträge prompt innerhalb von 30 Tagen durchgeführt, falls der Verbraucher eine längere Lieferfrist vereinbart hat. Wenn sich die Anlieferung verzögert, oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise durchgeführt werden kann, so erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung seine Lieferung. Nach diesen 30 Tagen hat der Verbraucher bei Nichteinhaltung das Recht, den Vertrag ohne Strafe zu kündigen und einen Schadenersatz zu verlangen.
4. Wenn die Lieferung einer bestellten Ware sich als unmöglich erweist, wird der Händler sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. In der Lieferung wird hierbei klar und verständlich zu erkennen gegeben, dass es sich um einen Ersatzartikel handelt. Das Wiederrufsrecht gilt hierbei auch für das Ersatzprodukt, die Kosten der Rücksendung trägt hierbei aber der Unternehmer.
5. Für Beschädigte oder verlorene Produkte ist der Unternehmer bis zur Auslieferung an den Verbraucher verantwortlich. Eine Haftungsübernahme an Dritte ist grundlegend möglich, muss aber vertraglich festgehalten werden.

Artikel 12 – Verlängerung der Langzeittransaktionen: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung des
Datenschutzes

1. Der Verbraucher kann für Verträge, welche auf unbestimmte Dauer geschlossen wurden, eine bis zu 1 monatige Kündigungsfrist nutzen.
2. Der Verbraucher kann für einen bestimmten Zeitraum die regelmäßige Lieferung von Produkten und Dienstleistungen vertraglich ausführen lassen. Diese Verträge enden nach der festgelegten Laufzeit. Er hat dabei vorbehaltlich Anspruch auf die Berücksichtigung der Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von nicht mehr als einem Monat.
3. Die Verbraucher können die Vereinbarungen in den oben genannten Absätzen:
– jederzeit kündigen, Kündigung ist jederzeit möglich und wird nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt oder auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt.
– gleichzeitig kündigen, wenn das Unternehmen die Vertragsgrundlage ändert.
– begrenzt oder unbegrenzt verlängern
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde, kann nicht automatisch verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.
5. Ungeachtet des Absatzes, ist eine Vereinbarung für eine bestimmte Zeit, die auf die regelmäßige Lieferung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für einen festen Zeitraum von bis zu drei Monate verlängert werden sich geschlossen, da die Verbraucher diese erweitert Vereinbarung vom Ende der Verlängerung kann mit einer Frist von höchstens einem Monat zu kündigen.
6. Ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Dazu muss dem Verbraucher eine Kündigungsfrist von bis zu einem Monat zuerkannt werden.
7. Eine Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Dauer der regelmäßigen Lieferung (Testaktionen, News und Wochenzeitungen und Zeitschriften) endet automatisch. Sie wird nicht stillschweigend nach geregelter Dauer fortgesetzt.
8. Bei Verträgen, mit einer Laufzeit von über einem Jahr, kann der Verbraucher diesen jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt hierbei einen Monat. Grundvoraussetzung ist, dass die Kündigung vor Ablauf der Laufzeit begründet und nachvollziehbar ist.

Artikel 13 – Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge im Sinne des Artikel 6 Absatz 1. Im Falle einer anderweitigen Vereinbarung, muss diese innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerruffrist beglichen sein
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer seine Zahlungsinformationen und Adressdaten zu melden, etwaige Ungenauigkeiten müssen korrigiert werden.
3. Im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Verbraucher, ist der Unternehmer berechtigt entstandene Mehrkosten dem Verbraucher in angemessenem Maße in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerden
1. Der Unternehmer hat ein weithin bekanntes System zur Bearbeitung und Klärung von Beschwerden und befasst sich mit Beschwerden im Rahmen dieses Verfahrens.
2. Beschwerden über die Umsetzung der Vereinbarungen müssen dem Unternehmer innerhalb von sieben Tagen an eindeutig beschrieben vorliegen.
3. Beschwerden müssen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beim Unternehmer vorgelegt werden. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Verarbeitungszeit benötigt, wird diese durch den Betreiber innerhalb der Frist von 14 Tagen beantwortet. Die Antwort erläutert, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst wird, so entsteht eine Auseinandersetzung, die es zu bestreiten unterliegt.
5. Reklamationen, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen nicht gelöst werden können, werden von der Verbraucher Stiftung Webwinkelkeur (www.webwinkelkeur.nl) kostenlos weitervermittelt.

Wir empfehlen Ihnen, Beschwerden zuerst an uns zu senden, indem Sie eine E-Mail an [info@schawls4you.nl senden. Wenn dies nicht zu einer Lösung führt, können Sie Ihre Streitigkeit über Stichting WebwinkelKeur zur Schlichtung anmelden. Es ist auch möglich, dass Verbraucher in der EU Beschwerden über die OS-Plattform der Europäischen Kommission anmelden. Diese OS-Plattform ist unter http://ec.europa.eu/odr verfügbar. Falls Ihre Beschwerde an anderer Stelle noch nicht verfügbar ist Sie können Ihre Beschwerde über die Plattform der Europäischen Union einreichen. ”

6. Eine Beschwerde zu bearbeiten ist nicht die Verpflichtung des Unternehmers, es sei denn, der Betreiber hat es nicht anders angegeben.
7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer angenommen, so kann der Unternehmer entscheiden ob die Ware ersetzt oder repariert wird.

Artikel 15 – Streitigkeiten
1. Verträge bestehen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher. Diese Artikel beziehen sich nur auf das niederländische Recht. Auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
2. Das CISG gilt nicht.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder abweichend von diesen Bedingungen getroffene Vereinbarungen können nicht zu Lasten der Verbraucher ausgelegt werden und sollten schriftlich festgehalten . So können sie durch den Verbraucher in verständlicher Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.